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AGB

 ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Institut für Soziale Projekte e.V. (im Folgenden "Verkäufer" genannt) und Verbrauchern, die über die Website http:viscrisocken-insopro.org Waren kaufen. Diese AGB beinhalten weiterhin Kundeninformationen nach der BGB-Infoverordnung. Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen.
(2) Bestellungen des Kunden aus dem Internangebot können nach Anklicken des Bestellbuttons über das Internet erfolgen. Weiterhin kann der Kunde seine Bestellung auch telefonisch oder per Telefax abgeben. Diese Bestellungen stellen ein bindendes Angebot des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.
(3) Mit der unverzüglich per E-Mail bzw. Telefax versandten Zugangsbestätigung wird gleichzeitig auch die Annahme des Angebots erklärt und der Kaufvertrag damit abgeschlossen. Bei einer telefonischen Bestellung kommt der Kaufvertrag zustande, wenn das Angebot vom Verkäufer sofort angenommen wird. Wird das Angebot nicht sofort angenommen, ist der Kunde auch nicht mehr daran gebunden.
§ 3 Verbraucherinformation: Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird gespeichert und ist für den Verbraucher jederzeit über den Kunden LogIn-Bereich einzusehen.
§ 4 Rücksendekosten, wenn der Käufer Verbraucher ist
Als Verbraucher haben Sie im Falle des Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an der Ware geht erst mit vollständiger Bezahlung auf den Kunden über. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig.
§ 6 Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 7 Haftungsbeschränkung
Der Verkäufer schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten des Verkäufers gehört insbesondere die Pflicht, dem Kunden die Sache zu übergeben und ihm das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Weiterhin hat er ihm die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

 Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
 Diese AGB wurden von den janolaw Rechtsexperten erstellt und in der anwaltlichen Praxis überprüft. Die janolaw AG garantiert für die erstklassige Qualität dieses Produkts und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Infos zur janolaw Haftungsgarantie unter http://www.janolaw.de/haftungsgarantie_agb.html  
Anlage
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AGB-Info Durch die Verschärfung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde auch der Verbraucherschutz noch weiter verstärkt. Bestandteil des UWG ist eine sog. Schwarze Liste, die Unternehmern bestimmte geschäftliche Maßnahmen ausnahmslos verbie-tet. Künftig ist es Unternehmern z.B. untersagt, gesetzlich bestehende Rechte als eine Beson-derheit des Angebots darzustellen. Damit verfolgt der Gesetzgeber auch das Ziel, den Umfang der AGB zu begrenzen. Das Transparenzgebot rückt immer weiter in den Vordergrund. Dies bezieht sich auch auf die BGB-Infoverordnung. Die danach vorgesehenen Belehrungen des Verbrauchers sind notwendig, um die Widerrufsfrist beginnen zu lassen (vgl. Wortlaut der seit 1. April 2008 gültigen Widerrufsbelehrung). Ein Verstoß gegen diese Belehrungspflichten kann abgemahnt werden.

 Durch die Konzentration dieser AGB auf die wesentlichen Punkte wird dieser Rechtsentwicklung Rechnung getragen. Neu aufgenommen wurden die gesetzlich vorgeschriebenen Kundeninformationen, über die der Unternehmer den Verbraucher unterrichten muss. Das Gesetz schreibt nicht vor, wo diese Informationen angegeben werden müssen. Sie können daher sowohl auf einer gesonderten Kundeninformationsseite als auch - wie hier- in den AGB angegeben werden.

 Einbeziehung von AGB: Ihr Kunde muss die Möglichkeit haben, vor Abgabe seiner Bestellung die AGB zur Kenntnis zu nehmen. Üblich und nach höchstrichterlicher Entscheidung zulässig sind spezielle, von jeder Seite aus erreichbare Links mit der Bezeichnung "AGB" in einer Leiste ober- oder unterhalb Ihrer Seite. Aus Beweiszwecken kann die Einbeziehung der AGB auf der Bestellseite auch mit Hilfe einer Checkbox protokolliert werden. Das Gesetz schreibt vor, dass dem Käufer die Möglichkeit verschafft werden muss, die AGB und die anderen Vertragsbestim-mungen (d.h. die konkreten Bestelldaten wie Name des Verkäufers, Käufers, Produkt, Preis etc.) bei Vetragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.
 Falls die AGB in einer scroll-box angezeigt werden, müssen Sie darauf achten, dass der Kas-ten/die Box eine ausreichende Größe hat, damit Ihr Kunde die AGB bequem lesen kann. Empfehlenswert ist eine Darstellung der AGB als PDF, HTML oder TXT. Die Möglichkeit der Kenntnisnahme der AGB ist ausreichend für die wirksame Einbeziehung der AGB in den Vertrag. Bei allen Fernabsatzgeschäften verlangt das Gesetz aber noch zusätzlich, dass die AGB spätestens bis zur Lieferung der Ware dem Kunden auch in Textform zugegangen ist. Dies kann entweder per E-Mail oder als Begleitschreiben bei der Warensendung erfolgen.

 Wichtig: Beachten Sie bitte, dass in Ihrem Fall noch weitere Informationspflichten einschlägig sein können, z.B. nach der Batterieverordnung (wenn Sie Batterien verkaufen) oder oder nach dem Textilkennzeichnungsgesetz (wenn Sie Bekleidung verkaufen).